Aktuelles

B wie Bundesregierung und Beton

Egal, es können - neben den Fachverbänden der Sucht- und Drogenhilfe – nun auch noch 106 Deutsche Strafrechtsprofessorinnen (siehe Nachricht vom 05.02.2014) und der der Bund Deutscher Kriminalbeamter (siehe Nachricht vom 13.09.2014) für eine Liberalisierung des Betäubungsmittelrechts eintreten, die Bunderegierung ficht das nicht an. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hat sie ihre Position noch einmal dargelegt: Siehe auf Bundestag.de . Um, es knapp zusammenzufassen: Beton!

 

Die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen e.V. (DHS) zur Versorgungsituation

Die DHS hat ein umfängliches Papier mit dem Titel "Suchthilfe und Versorgungssituation in Deutschland" vorgelegt. Neben einer Bestandsaufnahme enthält das Papier zahlreiche Empfehlungen für eine zukunftsfähige Suchthilfe. 

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Teilhabe – Rechtsanspruch auch für Drogenabhängige?!

Unter diesem Titel führt der Landschaftsverband Rheinland in Kooperation mit mehreren anderen Institutionen und Verbänden am Mittwoch den 10. Dezember 2014 eine Fachtagung in Köln durch.

Dabei geht es u.a. darum die Leitidee der Teilhabe in seinen verschiedenen Dimensionen für drogenabhängige Menschen zu erfassen und Konsequenzen für die Arbeit mit dieser Personengruppe herauszuarbeiten.

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Abhängige Menschen im Knast: Justizminister der Länder werden aktiv

Wenn auch spät, jetzt haben die Justizminister der Länder auf den Umstand reagiert, dass in der Praxis der Rechtsprechung eine Zurückstellung der Strafvollstreckung nach dem Betäubungsmittelgesetz ("Therapie statt Strafe") verunmöglich wurde, wenn weitere nicht zurückstellungsfähige Strafen vorlagen. Danach ist drogenabhängigen Menschen der Zugang zu einer Behandlungsmaßnahme solange verwehrt, wie noch entsprechende Haftstrafen zu verbüßen sind. Diese Rechtssituation soll nunmehr - nach der Beschlusslage der 85. Konferenz der Justizminister/innen – geändert werden. Eine entsprechende Bitte haben diese an den Bundesminister für Justiz und Verbraucherschutz gestellt. Im gleichen Beschluss wird auch eine Prüfung der Ausweitung der Therapieermöglichung auf abhängige Menschen in der JVA angeregt, die nicht unter die Bestimmungen des BtMG fallen. Damit werden zentrale Forderungen aus der Sucht- und Drogenhilfe, u.a. auch der AG Dropo positiv aufgegriffen.

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Liberale Drogenpolitik aus Sicht des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK)

Die international bereits seit längerem zu beobachtende Bewegung zur Liberalisierung der Drogenpolitik, findet nunmehr auch in Deutschland immer mehr Befürworter. Nachdem der Resolution von 106 Strafrechtsprofessoren (siehe unter 05.02.2014) zieht jetzt auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter nach. In einem Interview sich dessen Vorsitzender für eine Überprüfung der aktuellen Drogenpolitik insbesondere im Bereich der Verfolgung von Konsumentinnen aus. Dass es angesichts der inzwischen absehbaren Breite der Befürworter einer solchen Reform keine politischen Initiativen bspw. aus den Ländern gibt, wirft einen deutlichen Schatten auf die Qualität und die (fehlende) Innovationskraft der aktuellen Drogenpolitik.

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